Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherhinweise
des Online-Shops sparwarm.de
Ihr Anbieter und Vertragspartner:
German Instruments Electronic GmbH
Geschäftsführer Dipl. Ing. Heino Haas
Weinstraße 9
74374 Zaberfeld-Michelbach
Handelsregister Amtsgericht Stuttgart HRB320428
USt-ID: DE 812320761
1.Geltung der AGB, Begriffsdefinitionen
1.1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns in Geschäftsbeziehungen tritt zu einem Zwecke, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit uns in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern ein Unternehmer nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, gilt er als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
1.4.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5.
Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsinhalt, außer wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Unternehmers vorbehaltlos liefern und leisten.
2. Vertragsabschluss, Speicherung des Vertragstextes
2.1.
Für Bestellungen über unseren Online-Shop ist Ihr Vertragspartner die GI Electronic GmbH.
2.2.
Die Präsentation der Produkte in unserem Online-Shop stellt ausschließlich eine unverbindliche Aufforderung an Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland dar, im Online-Shop Waren zu bestellen, und ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits. Mit der Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch erfolgreiches Durchlaufen der Bestellprozedur in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab. Durch Anklicken des Buttons ["Bestellung abschicken"] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde durch Betätigen des „Zurück“-Buttons wieder zu der jeweils vorherigen Internetseite gelangen, auf der Angaben erfasst wurden. Er kann Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang durch Schließen des Internet-Browsers abbrechen. Der Kunde erhält unmittelbar per automatisch generierter E-Mail eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine
Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
2.3.
Die Annahme des Angebots erfolgt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.
2.4.
Das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden kann unsererseits durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 6 Werktagen angenommen werden. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2.5.
Die im Online-Shop eingegebenen Auftragsdaten des Kunden werden bei uns gespeichert und dem Kunden mit unserer Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Die AGB und Widerrufsbelehrung können jederzeit auch unter http://www.sparwarm.de/shop_content.php?coID=3 eingesehen werden. Die erfolgten Bestellungen können im Kunden-Bereich unter „Ihr Konto“ -> „Meine Bestellungen“ eingesehen werden.
2.6.
Bei gewählter Zahlung per Vorkasse erfolgt eine Reservierung der bestellten Waren längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang später, kann es zu Lieferverzögerungen kommen.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Lieferung
3.1.
Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% und sonstige Preisbestandteile, zuzüglich Versandkosten und ggf. Nachnahmekosten. Die Versandkosten werden bei der Bestellung ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen. Die Lieferung erfolgt bei Frachtsendung frei Bordsteinkante, ansonsten frei Haus. Kommt es auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu Teillieferungen, trägt die dadurch entstehenden Mehrkosten der Kunde.
3.2.
Für die Zahlung stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
- per Vorkasse (Überweisung): Der Kaufpreis ist zu überweisen unmittelbar nach Erhalt unserer Vorkasse-Anforderung, die Sie per e-Mail erhalten. Der Versand der lieferbaren Ware erfolgt unmittelbar nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto.
3.3.
In Abhängigkeit zur Bonität des jeweiligen Kunden behalten wir uns zur Absicherung unseres Kreditrisikos vor, die Bestellung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
3.4
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer kann ein höherer Verzugszinsschaden nachgewiesen und geltend gemacht werden.
3.5.
Der Unternehmer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Lieferung, Gefahrübergang
4.1.
Alle von uns angebotenen Artikel sind, sofern dies nicht in der Lieferfähigkeitsanzeige im Warenkorb anders angegeben ist, sofort versandfertig.
4.2.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
4.3.
Ist der Kunde Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über mit Übergabe der Ware an den beauftragten Spediteur bzw. Paketdienst.
4.4.
Sollte eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden können, so behalten wir uns gegenüber dem Unternehmer, das Recht vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
5.2.
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden zur angemessenen Freigabe der Vorbehaltsware nach unserer Wahl verpflichtet.
5.3.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der Kunde die Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis spätestens mit Übergabe der Ware zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend den vorliegenden Bedingungn zu vereinbaren. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen und Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Erwerber die Abtretung anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
5.4.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Wird Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritten verbunden oder vermischt, so überträgt der Kunde bereits jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
6. Mängelgewährleistung
6.1.
Bei Verbrauchern verjähren Gewährleistungsansprüche für Neuwaren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bei Gebrauchtwaren, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Im Übrigen bestimmt sich bei Verbrauchern die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2.
Sollten offensichtliche Transportschäden festgestellt werden, so hat der Kunde unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) oder uns zu machen.
6.3.
Eine Haftung unsererseits für Mängel, die auf unsachgemäßer Installation, falscher Bedienung, normaler Abnutzung oder Fremdeinwirkung beruhen, besteht nicht. Ebenfalls besteht keine Haftung, wenn vorgeschriebene Betriebs- oder Wartungsarbeiten nicht durchgeführt, Produktänderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht der Anlagenspezifikation entsprechen. Dies gilt ebenfalls bei Verwendung nicht anlagenkonformen Montagematerials.
6.4.
Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.5.
Für den Unternehmer bestehen Gewährleistungsrechte nur dann, wenn der Unternehmer die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersucht und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7. Haftungsbeschränkung
7.1.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften weder wir noch unsere Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
7.2.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt hiervon unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
German Instruments Electronic GmbH Weinstraße 9
74374 Zaberfeld-Michelbach
Telefax: 07046 / 930094
E-Mail: inquiry@gi-electronic.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur inverschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
9. Vertragliche Regelung bezüglich der Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
10.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG) sowie etwaiger sonstiger zwischenstaatlicher Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.3.
Ist der Kunde Unternehmer, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossener Einzelverträge unser Geschäftssitz vereinbart.
11. Verhaltenskodex
Wir sind keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
12. Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 18.01.2010
Datenschutzerklärung
Die anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden bei uns elektronisch gespeichert. Ihre Bestandsdaten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als notwendig personenbezogen aufbewahrt.
1. Datenerhebung und Verarbeitung
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2. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte – insbesondere an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen bzw. zwecks Zahlungsabwicklung unsere Hausbank – erfolgt nur, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben das Recht eine erteilte Einwilligung auf Weitergabe ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Eine Weitergabe an andere Personen erfolgt nur, sofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. Dies gilt zum Beispiel für Behörden. Eine Übermittlung persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.
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Hinweise zu Umwelt und Verpackung
Verpackungsverordnung – VerpackV –
Beteiligung an einem flächendeckenden System der Rücknahme von Verkaufsverpackungen
Wir bestätigen hiermit, dass wir unseren Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung in der Fassung vom 01.01.2009 in vollem Umfang nachkommen. Wir haben uns hierzu insbesondere einem System der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen (vgl. § 6 Abs. 3 VerpackV), angeschlossen. Unser Vertragspartner ist die Firma Landbell AG.
Belehrung zur Batterieverordnung bzw. Batteriegesetz (ab 01.12.2009)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb unserer Batterien sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung (Batteriegesetz) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung über den Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Von uns vertriebenen Batterien, können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert zurücksenden.
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Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber.
